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(19. 8. 2020) Photovoltaik-Anlagen herauf städtischen Dächern sind auch heutzutage noch
selten, so dass Bewohner von Mehrfamilienhäusern nur in Ausnahmefällen
Solarstrom vom eigenen Dach beziehen können. Ein Bündnis aus elf Verbänden,
darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche
Mieterbund, fordert die Bundesregierung deshalb herauf, das Mieterstromgesetz
grundlegend zu überarbeiten.
„Seit Inkrafttreten jenes Mieterstromgesetzes vor drei Jahren zusammen sich
wenig getan. Das Modell ist zu bürokratisch und rechnet sich einfach nicht.
Das ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentierte
Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen im vzbv. „Die Bundesregierung
muss nachbessern, wenn die Energiewende ebenso von privaten Verbrauchern
vorangetrieben sein soll. “ Nur gut das Prozent des gesetzlich möglichen
Mieterstrompotenzials sei in der Praxis tatsächlich umgesetzt worden.
Welche Bundesregierung hatte im Herbst 2019 einen Vorschlag zur Anpassung
des Mieterstromgesetzes vorlegen wollen, dies dennoch nicht getan. Anlässlich
des dritten Jahrestages des Gesetzes am 25. Juli 2020 fordert ein Bündnis
aus elf Verbänden die Bundesregierung deshalb auf, dies nachzuholen.
Dies
BHKW-Forum , der
Bund der Energieverbraucher , dieser
Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) , der
Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) ,
der
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B. KWK) , der
Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) , jener
Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) , jener
Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DRGV) , jener
Deutsche Mieterbund (DMB) ,
Haus & Grund und der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuern die inhaltlichen
Forderungen ihres Sieben-Punkte-Plans aus dem Jahr 2019 (siehe auch
Beitrag vom
6. 10. 2019 ):
- Finanzielle Förderung vonseiten Eigenstromverbrauch dar?ber hinaus
Mieterstromverbrauch gleichstellen - Finanzielle Förderung muss f?r Mietern und Selbstnutzern von
Wohneigentum ankommen - „Lokalstrom“ einführen
- Definition „räumlicher Zusammenhang“ weiter fassen
- Steuerliche Hemmnisse für Vermieter abbauen
- Genehmigungsfristen verkürzen
- Contracting-Modelle mit Drittanbietern ermöglichen