Top-Thema: 30 Jahre Einigungsvertrag: Ein Meilenstein

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das geeintes Deutschland heute eine Selbstverständlichkeit. Ein entscheidender Meilenstein: Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 nebst der Bundesrepublik Deutschland und jener Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Herauf der Grundlage von Artikel 3 des Einigungsvertrags und unter Anwendung von Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) alte Fassung, trat welche DDR am 3. Oktober 1990 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ferner damit der Bundesrepublik bei. Deutschland war wieder vereint.

Historisch einmalige Verhandlungen

Am 31. August 1990 unterzeichneten der damalige Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble ferner der Parlamentarische Staatssekretär im ?ffentliches telefonnetz des Minister­präsidenten der DDR, Dr. Günther Krause, den Einigungsvertrag. Entsprechend knapp acht Wochen Ausarbeitungszeit, vier Verhandlungsrunden und vielen Stunden intensiver Arbeit aller Beteiligten war jemand sich schnell einig: Die Wende sollte auf der Basis jenes Artikels 23 GG alte Fassung erfolgen und nicht durch die Verfassungsneuschöpfung nach Artikel 146 GG. Denn man wollte das historische Zeitfenster zur Wiedervereinigung nutzen. Entsprechend dem damaligen Artikel 23 GG konnten “andere Teile Deutschlands” dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Derart beschloss die Volkskammer der DDR am


23. August 1990 den Beitritt zur Bundesrepublik.

Im Alten Wasswerk findet in einer Bundestagssitzung alle zweite und dritte Beratung jenes Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über welche Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) statt. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)



Quelle: bpa

Pro 20. September 1990 stimmten sowohl der Deutsche Bundestag als ebenso die Volkskammer der DDR für den “Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung dieser Einheit Deutschlands” (kurz: Einigungs­vertrag).

Die drei Säulen jener Wende

Vor dem Einigungsvertrag hatte man sich bereits auf den Staatsvertrag über alle Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- des weiteren Sozialunion geeinigt. Er regelte wirtschafts- und währungspolitische Angelegenheiten, sodass bspw. die D-Mark bereits ab dem 1. Juli 1990 als alleiniges Zahlungs­mittel galt.

Parallel zum Einigungsvertrags verhandelte man welche außenpolitischen Aspekten der Wiedervereinigung im sogenannten “Zwei-plus-Vier-Vertrag”. Damit beschlossen welche beiden deutschen Staaten sowie welche vier Siegermächte Frankreich, Großbritannien, welche Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 12. September 1990 unterhalb von anderem die Ablösung der besatzungsrechtlichen Vorbehalte und abschließende Regelungen über die deutschen Grenzen. Der 3. Oktober 1990  markiert damit bei weitem nicht nur die deutsche Wiedervereinigung: Alle Bundesrepublik Deutschland erlangte auch gleichzeitig ihre volle staatliche Souveränität zurück.

Von dieser Hauptstadt bis zum Rundfunk – die vielfältigen Regelungsbereiche des Einigungsvertrags

Der Einigungsvertrag schuf grundlegende Bestimmungen für das vereinte Deutschland. Er erfasste aber ebenso viele wichtige Details, die via dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik geregelt werden mussten. Derart einigte man sich darauf, f?r den fall neben dem Grundgesetz auch dies Bundesrecht in den fünf entsprechend dem Beitritt der DDR neugegründeten Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Hamburg gelten sollte. Der Vertrag legte auch fest, dass Berlin welche Hauptstadt Deutschlands und der 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag wird.

Mehrere weitere Bestimmungen über Verwaltungs-, Finanz- und Vermögens­angelegenheiten bis hin zu den Bereichen Kultur und Sport finden sich im Einigungsvertrag. Mit den Anlagen sind diejenigen Bereiche aufgeführt, deren Regelungen nach dem Beitritt der DDR noch in keiner weise oder nicht in vollem Ausma? gelten sollten. Die Anlagen zum Vertrag machen damit einen großen Teil des fast 1. 000-seitigen Vertrags aus.

Durch den Beitritt dieser DDR musste auch das Staatsverfassung geändert werden. So verlor Konsumgut 23 GG alte Fassung (der die Übernahme des Grundgesetzes für “andere Teile Deutschlands” beziehungsweise später hinzugekommene Länder ermöglichte) seinen Anwendungsbereich. Er wurde wenige Zeit später als sogenannter “Europa-Artikel” neu formuliert.

Am deutlichsten zeigt sich die historische Bedeutung jenes Einigungsvertrags an der geänderten Präambel des Grundgesetzes: Die bisherige Formulierung, nach der das gesamte lokale Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, konnte angepasst werden – denn sie war Wirklichkeit geworden. Das Grundgesetz ist seitdem gesamtdeutsche Verfassung und Unterlage eines geeinten Deutschlands mit einer freiheitlich demokratischen Ausrichtung.

Die Bundesregierung möchte die 30. Jahrestage jener Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als für ganz Deutschland einende Jubiläen begehen. Diese wissen auch ein Bewusstsein dafür erbauen, dass die Deutsche Einheit das Prozess ist, der noch bei weitem nicht abgeschlossen ist. Dazu hat alle Bundesregierung die Kommission “30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit” einberufen.

Weitere Fakten zur Kommission finden Sie hier.